Karlsruher Stimmen I Demokratie und Menschenrechte im Gespräch
Prof. Dr. Rolf-Ulrich Kunze über die Aufgaben progressiver historisch-politischer Bildung, die Illusion von Wegregierbarkeit und die Macht der Zivilgesellschaft
Zur Person
Rolf-Ulrich Kunze ist Historiker und Professor für Neuere und Neueste Geschichte am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und befasst sich in Forschung und Lehre vor allem mit Zeitgeschichte, Nationalismus und der politischen Kultur des 19. und 20. Jahrhunderts. Darüber hinaus ist er publizistisch aktiv, schreibt Essays und historische Analysen zur Gegenwartspolitik (zum Beispiel über die Gefährdung demokratischer Strukturen) und vermittelt historische Zusammenhänge in öffentlichen Vorträgen und Büchern. Er tritt öffentlich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein.
Herr Kunze, wie ordnen Sie als Zeithistoriker den Zustand unserer Demokratie 2026 historisch ein, auch im Vergleich zu früheren Krisen?
Demokratie ist Krise. Und Demokratie ist zugleich diejenige Gesellschafts- und Staatsform, die mit Krisen umgehen kann und eine lebbare Verbindung herstellt zwischen Zivilgesellschaft und Governance. Wir sind Mitglieder einer Gesellschaft, die ein Scheitern der Demokratie schon erlebt hat in ihrer Geschichte. Das hat die Bonner Demokratie geprägt. Heute in der Berliner Republik muss man ernsthaft fragen, ob sie nicht dabei ist zu scheitern, vor allem als Rechts- und Verfassungsstaat. Wenn Sie mir vor 20 Jahren beschrieben hätten, worüber wir hier jetzt sprechen, dann hätte ich gesagt, dass es schlechte politische Science-Fiction ist.
Sie betonen, dass die Verflechtung von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland besonders problematisch sei. Was macht diese Verbindung so gefährlich?
Die Erfahrung, die wir bereits damit haben. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hängen – scharnierförmig – immer zusammen. Wir haben in der Regel immer einen „parteiförmigen Arm“ des Rechtsextremismus in den repräsentativen Organen sitzen und auf der Straße eine Organisation, die physische Gewalt ausübt, letztlich Terror. Das ist die übliche Struktur faschistoider Bewegungen, die man seit dem 20. Jahrhundert kennt. Jetzt gibt es einige signifikante Veränderungen, die auch mit den (sozialen) Medien zu tun haben, die Beschleunigung ist eine völlig andere. Die Mobilisierung von Menschen für diese Ziele ist ganz anders möglich, wir brauchen keine Reichsparteitage mehr.
Die Diskussionen werden lauter, ob man die AfD politisch stellen oder die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einleiten sollte. Sie setzen sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ein. Welche historischen Erfahrungen sollten wir beim Nachdenken über dieses Thema beachten?
Zunächst einmal zur Illusion der Wegregierbarkeit: Politische Kräfte, deren Ziel die Disruption ist, kann man nicht wegregieren, weil sich die beiden Politikkonzepte windschief zueinander verhalten. Es geht der AfD nicht um die Lösung konkreter Probleme, sondern um die Adressierung ganz bestimmter Gefühligkeit in der Tiefe der Bevölkerung, die auf Empörung zielt. Das Grundphänomen aller rechtsautokratischen Parteien, also auch der AfD, ist, dass sie soziale Konflikte, also Oben-Unten-Konflikte, in Innen-Außen-Konflikte umdeuten. Es ist eine denunziatorische Art der Politik.
Sachpolitik funktioniert über die Rationalität der Aushandlungslogik. Wenn Sie aber mit Leuten als „Schulhof-Prüglern“ zu tun haben, die nur eine Mono-Antwort kennen – „die Ausländer sind unser Unglück“ – dann ist diese Art der Interessenregulierung nicht möglich. Da sind wir beim Thema Parteiverbot, das uns mit Artikel 21 des Grundgesetzes an die Hand gegeben ist – unter sehr spezifischen Bedingungen und mit hohen Hürden. Es wurden außerdem abwägend Kriterien entwickelt anhand der bereits stattgefundenen Verfahren. Man hört ab und an, ein Eintritt für ein Parteiverbotsprüfungsverfahren sei undemokratisch. Das ist kein Argument, weil wir über eine Personengruppe sprechen, die sich durch ihr eigenes politisches Selbstverständnis aus dem Rechts- und Verfassungsstaat herausdefiniert hat. In dem Augenblick, in dem wesentliche Grundrechte, das Menschenwürdeprinzip, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip infrage gestellt werden, bleibt uns keine andere Wahl als zu anderen Mitteln zu greifen als denen des normalen politischen Prozesses.
In Ihrem historisch-politischen Tagebuch, das Sie auf Social Media führen, beschäftigen Sie sich mit der „progressiven historisch-politischen Bildung“. Welche konstruktiven Wege sehen Sie, um ein Kippen des Verfassungsstaats zu verhindern?
Es hat zum einen mit historisch-politischer Bildung zu tun, die in der Schule stattfindet. Dann gibt es die Zivilgesellschaft, die sich in ganz verschiedenen Aktionsformen organisiert und Angebote macht, was vorbildlich ist. Die Frage muss man in jeder Generation immer wieder neu stellen und das passiert auch in Gedenkorten, es passiert in zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, die sich von unten organisieren, die Integration vor Ort leisten. All das ist eine „Basisschule der Demokratie“.
Wie schaffen wir es, demokratiefeindliche Narrative zu brechen, um in den Menschen, die so stark auf Emotionen anspringen, Begeisterung für Demokratie (wieder) zu wecken?
Familienzeitgeschichte. Es ist elementar wichtig, in den eigenen Familien nach genau solchen Erfahrungen zu fragen. Wenn wir das tun, dann werden wir aufgrund der gewachsenen Diversität unserer Gesellschaft zwangsläufig mit Geschichten konfrontiert, die ein Vorher und ein Nachher in ihrer Biografie haben – ein Vorher ohne Grundrechte bzw. mit eingeschränkten Grundrechten und ein Nachher mit Grundrechten. Das ist eine der größten, auch emotionalsten Ressourcen. Das ist nicht die Geschichte von irgendwem, sondern von Menschen, mit denen man zum Beispiel in einem Seminarraum zusammensitzt. Überspitzt: In einer Gesellschaft, in der es noch viele Erlebniszeugen des Nationalsozialismus, des Krieges und der Nachkriegszeit gab, hatten es der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus der AfD weitaus schwerer als heute. Denn diese Menschen haben gesehen, dass eine Verhaltensänderung konkret ein anderes Zusammenleben ermöglicht hat.
Wir alle tragen Verantwortung, unseren Beitrag dazu zu leisten, auch in unserer Stadt. Welche historischen Beispiele von gelungener Abwehr von antidemokratischen Strömungen können uns denn Hoffnung geben für die Zukunft?
Mich beeindruckt immer wieder, dass es in der ersten großen Krise der Demokratie in der Zwischenkriegszeit Großbritannien und die USA waren, die sich trotz aller Gefährdungen als stabil und resilient erwiesen und dieser existenziellen Bedrohung durch das nationalsozialistische Deutschland standgehalten haben. Jede demokratisch organisierte Gesellschaft kann auf diese Weise zu sich selbst finden, wenn die Zivilgesellschaft es denn will. Jede und jeder ist an seinem / an ihrem Platz in der Lage, Einfluss zu nehmen. Der einzige wirklich messbare Einfluss auf Umfragen bzw. sogar Wahlergebnisse war bislang immer das, was die Zivilgesellschaft auf die Straße gebracht hat. In Karlsruhe hat es noch einen besonderen symbolischen Wert, da sich hier die Zivilgesellschaft in einer Nähe befindet zu einem ganz wichtigen Ort des Schutzes unserer Demokratie. Die Demokratie wird in letzter Instanz vom Bundesverfassungsgericht geschützt, aber eben auch und besonders von der Zivilgesellschaft. Beides ist gleichermaßen wichtig.
Karlsruher Stimmen
Das Interview führte Stefanie Wally im Februar 2026. In der Reihe Karlsruher Stimmen lässt das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe Personen aus der Region zu Wort kommen, die aus einem ganz persönlichen Blickwinkel auf Demokratie und Menschenrechte schauen. Hier ist Platz für Meinungen und Diskussionen sind ausdrücklich erwünscht. Alle Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner eint der gemeinsame Einsatz für unsere Demokratie und die unumstößlichen Menschenrechte
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