Haltungen, Äußerungen und Aktivitäten der AfD begründen eine nicht zu überbrückende Unvereinbarkeit
Pressemitteilung / 25. April 2024
Das Bündnis für die Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe lehnt die Beitrittsanträge des AfD-Kreisverbandes Karlsruhe sowie der AfD im Gemeinderat Karlsruhe entschieden ab. Diese waren am Dienstag, 23.04., beim Bündnis eingegangen. Zeitgleich veröffentlichte die Karlsruher AfD eine entsprechende Pressemitteilung.
Die Koordinierungsgruppe des Bündnisses teilt zur Entscheidung mit:
„Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe wurde ins Leben gerufen, um in einer Zeit, in der rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine fundamentale Bedrohung für die Menschen, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land darstellen, die Grundwerte der Demokratie zu verteidigen. Wir zeigen aktiv Haltung gegen Hass und Hetze. Unsere Gründung erfolgte auch im Nachgang zu den schockierenden Enthüllungen des Correctiv-Netzwerks über menschenverachtende Pläne zur Abschiebung von Millionen Deutschen, an denen auch AfD-Funktionäre beteiligt waren.
Grundlage für die Aufnahme in das Bündnis ist das Eintreten für unsere gemeinsamen Werte und Grundsätze. Nach einem Antrag auf Aufnahme in das Bündnis wird von der Koordinierungsgruppe geprüft, ob die antragsstellende Institution diesen Werten entspricht. Die Koordinierungsgruppe hat für diese Aufgabe das Mandat des Bündnis-Plenums erhalten.
Wir kommen zu dem Schluss, dass wir in der Verpflichtung unserer Gemeinsamen Erklärung und den vielfach dokumentierten demokratiefeindlichen Haltungen, Äußerungen und Aktivitäten der AfD, einzelner prominenter Parteimitglieder und Unter-Gliederungen eine nicht zu überbrückende Unvereinbarkeit sehen. Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind und demokratische Institutionen in Frage stellen, sind selbstverständliche Gründe für die Nichtaufnahme in unser Bündnis. Da die AfD nach unserer Auffassung nicht für jene demokratischen Werte steht, die unserer Erklärung zugrunde liegen, schließen die Bündnispartner eine Zusammenarbeit im Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte aus.“
Über das Bündnis
Mehr als 45 Karlsruher Initiativen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Parteien, Vereine, Verbände, Unternehmen und Institutionen haben sich zum lokalen Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe zusammengeschlossen. Nach dem Vorbild des Bündnisses auf Landesebene betont der breite zivilgesellschaftliche und überparteiliche Zusammenschluss das gemeinsame Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Region.
In der am 08. April veröffentlichten gemeinsamen Erklärung positionieren sich die Bündnispartner für ihre namensgebenden Werte. Das Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip eint die vielfältigen Akteure aus der Karlsruher Stadtgesellschaft.
Als übergreifendes Ziel hat sich das Bündnis der Demokratiestärkung in der Region verschrieben. Dafür werden Anstrengungen gebündelt, die Zusammenarbeit der Bündnispartner intensiviert und Bildungs- sowie Beteiligungsangebote in den Mittelpunkt gestellt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt allgemein – in Karlsruhe und darüber hinaus – wird durch die Arbeit des Bündnisses sichtbarer werden und Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte verbreiten. Ganz bewusst sind die Ziele des Bündnisses langfristig angesetzt. Eine nachhaltige Wirkung in die Stadtgesellschaft sowie die Etablierung des Bündnisses als Organisation und Plattform sind Anliegen aller Bündnispartner
O-Töne, Materialien & Pressekontakt
Auf der Website des Bündnisses äußern sich die Bündnispartner über ihre Beweggründe, sich im neuen Bündnis einzubringen. Gerne können diese Zitate für die Berichterstattung über das Bündnis genutzt werden. Das Logo des Bündnisses kann, ebenfalls zur redaktionellen Verwendung, HIER, heruntergeladen werden.
Ein Pressegespräch mit Vertretern aus dem Bündnis ist im Vorfeld der geplanten Aktion zum Jahrestag des Grundgesetzes in der Kalenderwoche 20 vorgesehen. Eine Einladung dazu erfolgt separat.
Als Pressekontakt steht Ihnen die Koordinierungsgruppe unter info@buendnis-karlsruhe.de zur Verfügung.