Unsere Gemeinsame Erklärung
Wir gründen gemeinsam das Karlsruher Bündnis für Demokratie und Menschenrechte. Wir sind ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Parteien, Verbänden, Vereinen sowie staatlichen Institutionen in und um Karlsruhe.
Wir bekennen uns zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.
Wir sehen in rechtsextremistischen und menschenfeindlichen Bestrebungen eine fundamentale Bedrohung für die Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dafür stehen wir:
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe, Februar 2024
- Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. Wir erheben gemeinsam unsere Stimme gegen die Feinde unserer Demokratie.
- Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Karlsruhe und anderswo ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.
- Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie zu engagieren und schaffen für diese Menschen aktiv Räume, Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten.
- Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Verein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Egal, ob in der digitalen oder analogen Welt. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.
Fragen & Antworten
Was sind die Ziele des neuen Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe?
Als übergreifendes Ziel hat sich das Bündnis der Demokratiestärkung in der Region verschrieben. Dafür werden Anstrengungen gebündelt, die Zusammenarbeit der Bündnispartner intensiviert und Bildungs- sowie Beteiligungsangebote in den Mittelpunkt gestellt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt allgemein – in Karlsruhe und darüber hinaus – wird durch die Arbeit des Bündnisses sichtbarer und Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte verbreitet.
Ganz bewusst sind die Ziele des Bündnisses langfristig angesetzt. Eine nachhaltige Wirkung in die Stadtgesellschaft sowie die Etablierung des Bündnisses als Organisation und Plattform sind Anliegen aller Bündnispartner.
Wie positioniert sich das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe politisch?
Die Werte der Bündnispartner, welche sie zur Gründung des Bündnisses motiviert haben, sind in der Gemeinsamen Erklärung festgehalten. Darin bekennen sich die Bündnispartner zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zum Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip.
Das gemeinsame Eintreten für demokratische Werte macht den Wesenskern der neuen Zusammenarbeit aus. In der gemeinsamen Erklärung heißt es beispielsweise: „Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Karlsruhe und anderswo ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.“
In einer Zeit, in der rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine fundamentale Bedrohung für die Menschen, die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen, wird das Bündnis die Grundwerte der Demokratie verteidigen und Haltung gegen Hass und Hetze zeigen.
Was unterscheidet das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe vom gleichnamigen Bündnis auf Landesebene?
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg, welches im Januar seine Gründung veröffentlichte, war in seiner Zielsetzung Vorbild für das Karlsruher Bündnis. Es ist ebenso überparteilich und bildet ein breites zivilgesellschaftliches Spektrum ab.
Das Karlsruher Bündnis nimmt in seiner Arbeit jedoch die lokale Ebene in den Blick und leistet Austausch und Vernetzung vor Ort. Zahlreiche Dachorganisationen der Karlsruher Bündnispartner sind Mitglied im Bündnis auf Landesebene und andersherum.
Was unterscheidet das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe von anderen Bündnissen, Netzwerken und Initiativen in Karlsruhe?
Im Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe ist ein buntes Spektrum an gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen vertreten, das in seiner Breite bisher einzigartig ist. Darin engagieren sich auch Organisationen und Institutionen, die bisher noch nie Teil vergleichbarer Bündnisse, Netzwerke oder Initiativen waren.
Es wurde außerdem herausgearbeitet, dass das gemeinsame Eintreten FÜR demokratische Werte den Wesenskern der neuen Zusammenarbeit ausmacht. Dahinter steht die Überzeugung, langfristige Demokratiestärkung in der Region zu betreiben. Akteuren, die sich gegen die namensgebenden Werte des Bündnisses positionieren, – zum Beispiel durch extremistische und menschenverachtende Weltanschauungen – tritt das Bündnis deshalb mit klarer Haltung entgegen.
Wer steht hinter dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe? Wie organisiert sich das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe? Welche Rechtsform hat es?
Das Bündnis wird gleichberechtigt von den aktuell 42 Bündnispartnern getragen. Ihre vollständige Liste kann auf der Website eingesehen werden. Eine Koordinierungsgruppe mit Vertreter*innen der Bündnispartner steuert die gemeinsame Arbeit.
Das Bündnis hat derzeit keine Rechtsform, wie z.B. ein Verein. Ob und wie dieser Umstand angegangen werden soll, beraten die Bündnispartner in den kommenden Monaten. Das Bündnis organisiert sich in gemeinsamen Workshops und Arbeitssitzungen.
Wer kann im Bündnis mitwirken? Wie kann man sich im Bündnis engagieren? Wie kann man sich über das Bündnis auf dem Laufenden halten oder Kontakt aufnehmen?
Organisationen oder Institutionen, welche die Grundsätze des Bündnisses teilen und sich dem Engagement für Demokratie und Menschenrechte anschließen wollen, können im Bündnis Partner werden. Über Aufnahmen in das Bündnis entscheidet bis zur Festlegung rechtlicher Rahmenbedingungen die Koordinierungsgruppe des Bündnisses.
Einzelne Bürger*innen können aktuell nicht Mitglied im Bündnis werden. Zu öffentlichen Veranstaltungen lädt des Bündnisses über den Newsletter, die Website sowie die Kommunikationskanäle der Bündnispartner ein.
Die Koordinierungsgruppe des Bündnisses kann von interessierten Organisationen oder Einzelpersonen per E-Mail kontaktiert werden.
Welche Aktionen, Veranstaltungen und Angebote plant das Bündnis konkret?
Nach der gemeinsamen Erarbeitung von Zielen sowie der Grundsatzerklärung des Bündnisses stehen nun konkrete Planungen für Angebote und Aktionen an. Eine wichtige Rolle spielt dabei der 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai. In diesem Rahmen wird eine erste öffentlichkeitswirksame Aktion des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte durchgeführt.
Weitere Anlässe für Veranstaltungen werden die Kommunal- und Europawahlen am 09. Juni sein, darüber hinaus ist ein „Demokratie-Barcamp“ für Karlsruherinnen und Karlsruher geplant. Weitere Aktionen, Veranstaltungen und Angebote werden gemeinsam entwickelt und organisiert.